I. Allgemeines

a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die mit der Firma Ravenborg pan y vino abgeschlossen werden.

b) Mit Abschluss eines Vertrages mit der Firma Ravenborg pan y vino erkennt der Vertragspartner diese AGBs an und erklärt sich mit diesen einverstanden.

c) Die AGBs können von der Firma Ravenborg pan y vino abgeändert werden und gelten in der zur Zeit des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

d) Die Ravenborg pan y vino haftet nur zu den nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn sie der Ravenborg pan y vino später zugegangen sind und diese ihnen nicht widersprochen hat. Vereinbarungen, die von den Bedingungen der Ravenborg pan y vino abweichen oder diese ergänzen sind möglich.

e) Mit Erscheinen der jeweils neuen Preisliste verliert die vorherige ihre Gültigkeit.

f) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Ravenborg pan y vino. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Vertragspartner, sofern er nicht Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

g) Die europäische Kommission hat unter folgendem Link eine Online- Plattform zur Streitbeilegung zur Verfügung gestellt: HTTP://EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir nehmen am Streitbeilegungsverfahren nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

II. Angebote

a) Angebote sind stets unverbindlich. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Für Lieferungen ist die Auftragsbestätigung in Textform oder Rechnung der Ravenborg pan y vino maßgeblich.

b) Füllniveau und Flaschenzustand können vor Verkauf bei der Ravenborg pan y vino erfragt werden.

III. Zahlungsbedingungen

a) Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Die Preise gelten ab Lager Hamburg und schließen Verpackung, Verladung, Transport, Versicherungen und ähnliche Leistungen nicht ein, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften betreffend Fernabsatzgeschäfte und Geschäften mit Verbrauchern entgegenstehen.

c) Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt. Zahlt der Vertragspartner 2 Wochen nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist die Ravenborg pan y vino berechtigt, ohne Mahnung oder Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für vom Kunden verursachte Rücklastschriften berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von Euro 11,90 inkl. MwSt zuzüglich den entstandenen Bankgebühren. Bei Bestellungen von Vertragspartnern mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland sowie bei der ersten Bestellung von Neukunden ist Vorkasse zu leisten. Darüber hinaus behält sich die Ravenborg pan y vino vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls die Ravenborg pan y vino von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird unser Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt. In diesem Falle beginnt die Lieferung bei Bezahlung des Kaufpreises sowie der Lieferkosten.

d) Für die Bearbeitung einer MwSt.– Rückerstattung o. einer Rechnungsänderung wird eine Gebühr von Euro 11,90 inkl. MwSt pro Rechnung erhoben.

e) Ist der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu einem erheblichen Teil, d.h. mehr als 10%, aus einem von ihm zu vertretenden Grund mit mehr als 2 Wochen im Verzug, so wird die gesamte Forderung fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen wurden, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Während des Verzugs ist die ausstehende Forderung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verzinsen. Die Ravenborg pan y vino kann einen höheren und der Vertragspartner im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes einen niedrigeren Schaden nachweisen.

f) Beanstandungen der Rechnungen müssen in Textform und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen, sofern nicht für Verbraucher andere gesetzliche Regelungen gelten.

g) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Ravenborg pan y vino bestrittener, nicht rechtskräftiger Gegenansprüche des Vertragspartners ist nicht statthaft.

IV. Lieferung

a) Bei Rechtsgeschäften mit Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, sind Transportschäden vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen und der Ravenborg pan y vino unverzüglich anzuzeigen, andernfalls ist eine Geltendmachung von Transportschäden ausgeschlossen.

b) Eine Transportversicherung kann auf Wunsch des Vertragspartners auf seine Kosten abgeschlossen werden. Postpakete sind bis zu einem Wert von Euro 500,00 pro Paket versichert.

c) Die Versandkosten trägt der Vertragspartner. In der Regel erfolgt die Lieferung mit einem Paketdienst. Für größere Sendungen und Formate behält sich die Ravenborg pan y vino eine Lieferung per Spedition oder Mehrpaket Sendungen vor. Anlieferungen durch Speditionen erfolgen, sollte nichts abweichendes zwischen Käufer und der Ravenborg pan y vino vereinbart worden sein, ausschließlich von Montag bis Freitag zu den üblichen Geschäftszeiten zwischen 8.00 – 17.00 Uhr. Selbstverständlich bemüht sich die Ravenborg pan y vino, die Anzahl der Pakete pro Sendung so klein wie möglich zu halten. Eine Abholung ist nach vorheriger Absprache grundsätzlich möglich. Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennen Sie diese AGB an und versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

d) Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Vertragspartner alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren.

e) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart beträgt die Lieferzeit 7 Tage nach Eingang der Kaufbestätigung. Sollten Verzögerungen eintreten, die nicht im Verantwortungsbereich der Ravenborg pan y vino Bereich fallen, übernimmt die Ravenborg pan y vino keinerlei Haftung.

f) Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

g) Bei Lieferung auf Abruf hat der Vertragspartner innerhalb von 2 Wochen gerechnet vom Vertragsabschluss, die Kaufgegenstände abzurufen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Vertragspartner unbeschadet der Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Kosten ohne Nachweis an die Ravenborg pan y vino Lagergebühren in Höhe von 3 % des Gesamtkaufpreises monatlich zu zahlen, mindestens jedoch monatlich Euro 25,00. Der Vertragspartner hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten der Ravenborg pan y vino geringer sind als die vorstehende Pauschale.

h) Eine Abholung der Weine ist in Hamburg Blankenese nach terminlicher Absprache möglich. Hierbei werden keine Rabatte oder Skonti gewährt.

i) Sollten wir wegen Ausfall des Vorlieferanten, Lager- oder Transportbruch oder Diebstahl den Wein nicht liefern können, haben Sie Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises, nicht aber auf die Lieferung des Weines. Es besteht kein Anspruch auf Realersatz.

j) Tritt der Fall ein, dass der Kunde nicht mehr unter den vorliegenden Kontaktdaten für die Ravenborg pan y vino erreichbar ist, hat der Kunde die Kosten für die Recherche zu tragen.

V. Eigentumsvorbehalt

a) Die an gewerbliche Wiederverkäufer verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Ravenborg pan y vino gegen den Vertragspartner, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten sowie etwaiger Forderungen aus sonstigen Verträgen, und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Ravenborg pan y vino, auch wenn Forderungen aus sonstigen Verträgen erst nach Lieferung entstanden sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen der Ravenborg pan y vino.

b) Die an Letztverbraucher verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen der Ravenborg pan y vino gegen den Vertragspartner, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten und bei Zahlung mit Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung Eigentum der Ravenborg pan y vino.

c) Falls die Ravenborg pan y vino durch den Eigentumsvorbehalt (vgl. Buchst. a) bzw. b) eine Übersicherung erhält, ist sie bereit, die Sicherheit auf 110 % der Höhe ihrer Forderung zu beschränken.

d) Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Vertragspartner vorweg an die Ravenborg pan y vino die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Vertragspartner ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf der Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Vertragspartner auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Vertragspartner bestehen.

e) Der Vertragspartner darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Maßnahme abzuwehren, die Ravenborg pan y vino unverzüglich davon zu benachrichtigen und dieser die für die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.

f) Der Vertragspartner hat der Ravenborg pan y vino freien Zutritt zu den ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.

g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch die Ravenborg pan y vino gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

VI. Gewährleistung

a) Wir haften für Mängel der von uns erworbenen Waren entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Im Falle der Reklamation sind zwingend die angebrochene, wiederverschlossene Originalflasche nebst Originalkorken – sowie – soweit von uns angebracht, des Original-Firmensiegels – zurückzusenden, wobei der Flascheninhalt nur soweit fehlen darf, wie dies zu Verkostungszwecken notwendig und üblich ist. Altersgemäße Veränderungen in Geschmack und Farbe der Naturprodukte Wein und Schaumwein stellen keine Mängel dar.

VII. Widerrufsbelehrung

Wenn unser Vertragspartner Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:

a) Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma Ravenborg pan y vino, Elbchaussee 520, DE- 22587 Hamburg, Telefax 040 39 10 99 77, E-Mail INFO@RAVENBORG.DE, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster – Widerrufsformular – verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Ravenborg pan y vino, Elbchaussee 520, DE- 22587 Hamburg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

VIII. Sonderbedingungen Export

Wir weisen darauf hin, dass dieses Angebot sich ausschließlich an gewerbliche Kunden für deren Gewerbebetrieb richtet.

a) Die Ravenborg pan y vino verkauft die angebotenen Weine und Schaumweine ausschließlich ex works Hamburg/Deutschland. Auf das Angebot und den Verkauf findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung (ausgenommen UN-Kaufrecht). Die Vertragspartner der Firma Ravenborg pan y vino werden darauf hingewiesen, dass der Export und/oder das Anbieten und/oder der Vertrieb der von der Ravenborg pan y vino angebotenen und verkauften Weine und anderen Spirituosen in Länder außerhalb der EU (insbesondere in die/den USA) möglicherweise Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte, verletzen könnte. Die Ravenborg pan y vino übernimmt keinerlei Haftung für irgendwelche Schäden oder Kosten etc., die entstehen, wenn die von der Ravenborg pan y vino angebotenen bzw. bei der Ravenborg pan y vino gekauften Weine und sonstigen Spirituosen in Länder außerhalb der EU exportiert oder dort angeboten oder vertrieben werden.

IX. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam.

 

Stand 06/2017